In Kürze

• Eine breite Koalition – das US-Justizministerium, die Handelskammer, die Wall-Street-Lobby SIFMA und Kryptofirmen unter Führung des DeFi Education Fund, von Andreessen Horowitz, Paradigm und Uniswap – reichte Schriftsätze ein, die eine Klage zur Aufhebung des Digital Asset Tax Act von Illinois unterstützen.

• Die Steuer erhebt eine Abgabe von 0,2 % auf den vollen Wert eines digitalen Vermögenswerts, sobald ein Kunde in Illinois ihn über einen Broker handelt, überträgt oder verwahrt – selbst ohne Verkauf oder Gewinn. Eine solche Behandlung erfährt kein anderer Vermögenswert und kein anderer Bundesstaat.

• Das Justizministerium nannte sie diskriminierend, und Illinois setzte die Steuer bis Juli 2027 aus.

Eine ungewöhnlich breite Koalition, die vom US-Justizministerium über die größte Lobby der Wall Street und die nationale Handelskammer bis hin zu einem Who's Who der Kryptofirmen reicht, hat sich hinter eine rechtliche Anfechtung der ersten Steuer ihrer Art auf digitale Vermögenswerte in Illinois gestellt.

Die Gruppen reichten in diesem Monat beim Gericht des Bundesstaats Illinois Schriftsätze ein, mit denen sie eine Klage des Crypto Council for Innovation und der Blockchain Association unterstützen, die einen Richter auffordern, das Digital Asset Tax Act des Bundesstaats für nichtig zu erklären und seine Durchsetzung dauerhaft zu blockieren.

Die Steuer erhebt eine Abgabe von 0,2 % auf den vollen Wert eines digitalen Vermögenswerts, jedes Mal, wenn ein Kunde in Illinois ihn über einen Broker handelt, überträgt oder verwahrt, selbst wenn es keinen Verkauf, keinen Gewinn und keinen Eigentümerwechsel gibt.

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BTC-Tiefstände im November

Kritiker haben sie als eine der härtesten Krypto-Steuern des Landes bezeichnet, unter anderem weil Illinois keine vergleichbare Steuer auf Dollar, Gold, Aktien oder andere Vermögenswerte erhebt und kein anderer Bundesstaat etwas Ähnliches kennt.

Am 6. November reichte das Justizministerium eine Stellungnahme als „statement of interest“ ein, in der es argumentiert, die Steuer untergrabe die Bundespolitik und die Führungsrolle der USA bei digitalen Vermögenswerten, und sie als vage und diskriminierend bezeichnet, da sie Krypto für eine Behandlung herausgreife, der kein anderer Vermögenswert ausgesetzt sei.

Die U.S. Chamber of Commerce und die Securities Industry and Financial Markets Association, die Hunderte von Broker-Dealern, Banken und Vermögensverwaltern vertritt, reichten einen Amicus-Curiae-Schriftsatz ein, in dem sie warnen, die Steuer reiche weit über krypto-native Plattformen hinaus bis zu den traditionellen Banken, Verwahrern und Beratern, die zunehmend digitale Vermögensprodukte anbieten.

Ein separater, am 11. November eingereichter Schriftsatz brachte die Schwergewichte der Kryptobranche zusammen, angeführt vom DeFi Education Fund, Andreessen Horowitz, Paradigm und Uniswap, und umfasste Aave Labs, Chainlink Labs, das Solana Policy Institute, Phantom, Jito Labs, Multicoin Capital und Stand With Crypto.

In ihrer Eingabe wird argumentiert, die Definitionen des Gesetzes seien so vage, dass sie sich auf Softwareentwickler und dezentrale Protokolle erstrecken könnten, die keine Kundengelder halten und keine Möglichkeit haben, Nutzer zu identifizieren oder zu wissen, wo eine Transaktion stattfand. Der Schriftsatz verwies darauf, dass schätzungsweise 2,64 Millionen Einwohner von Illinois digitale Vermögenswerte halten, die fünfthöchste Zahl aller Bundesstaaten.

„Diese Steuer ist unklar, diskriminierend, verfassungswidrig und schädlich für die Zukunft der Finanzen“, erklärten CCI-CEO Ji Hun Kim und Blockchain-Association-Funktionär Ashok Pinto in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die Anfechtung reicht bis in den August zurück. Wie Decrypt berichtete, erklärte sich Illinois im Oktober bereit, die Steuer bis zum 1. Juli 2027 auszusetzen, was Zeit für den nun laufenden Gerichtsstreit verschafft.